Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

1.1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine  Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich und ausnahmslos widersprochen.

2. Angebot

2.1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und bis zur Annahme unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

2.2) Abweichungen von Beschreibungen und Angaben im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.

3. Preise

3.1) Alle Preise verstehen sich ab Lager Sarstedt, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Liefer- und Leistungszeit

4.1) Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.2) Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage unserer  Auftragsbestätigung und verlängern sich bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist. Teillieferungen sind zulässig.

4.3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Betrlebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Versand und Gefahrübergang

5.1) Die Versandkosten werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

5.2) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Sie geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen oder die deutsche Grenze überschritten hat.

5.3) Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.

5.4) Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1) Wir gewährleisten, dass unsere Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (5.2) nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (Ziff.5).

6.2) Werden Betriebs-und Installationsanweisungen nicht befolgt oder die Installation durch ungeschultes Personal ausgeführt oder techn. Änderungen vorgenommen, entfällt die Gewährleistung.

6.3) Der Käufer hat uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Eingang des Produktes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Unterläßt er die fristgerechte Mängelanzeige, gilt die Lieferung als genehmigt. Das gilt auch, wenn eine andere als die bedungene Ware oder eine andere als die bedungene Menge von Waren geliefert worden ist, sofern die gelieferte Ware nicht offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweicht, dass die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachtet werden mußte.

6.4) Bei Fehlerhaftigkeit des Kaufgegenstandes (6.1) wird der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur an uns einsenden.

6.5) Über die Nachbesserung hinausgehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere Wandelung, Minderung, Kündigung und Schadensersatz irgendwelcher Art, insbesondere Folgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, letztere (Schadensersatz) beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mangelfolgeschäden und aus sonstigen Rechtsgründen. Der Schadenersatzanspruch ist der Höhe nach bei Vorliegen einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit auf den unmittelbaren Schaden (Wert der Lieferung) begrenzt.

6.6) Bei wiederholtem Fehlschlagen der Nachbesserung, die nach unserer Wahl auch in Ersatzlieferung bestehen kann, ist der Käufer zur Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl zur Rückgängigmachung des Vertrages berechtigt. Zur Nachbesserung sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen erfüllt hat.

6.7) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

6.8) Unsere Produkte dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht in solchen Bereichen eingesetzt werden, in denen durch eine Fehlfunktion menschliches Leben oder große Sachwerte gefährdet sind. Dies gilt insbesondere für den Einsatz im medizinischen Bereich. Verstöße führen zum Verlust jeglicher Ersatzansprüche.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden Forderungen vor.

7.2) Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)- Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache  wertanteilsmäßig auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

7.3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich der Vorbehalltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfange an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenem Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

7.4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.Die Kosten hierfür trägt der Käufer, der auch für Schäden einzustehen hat, die aus der Verletzung dieser Pflichten resultieren.

7.5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder ggf. Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt (soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet) kein Rücktritt im Vertrag.

8. Zahlung

8.1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Im übrigen gelten die auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen.

8.2) Wir sind berechtigt, zunächst auf die älteste Schuld anzurechnen. Dabei werden die Zahlungen auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet (§ 367 BGB).

8.3) Gerät der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt auf die jeweilige Restforderung Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir keinen höheren Verzugszins nachweisen können.

8.4) Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns Umstände benannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitslelstungen zu verlangen.

8.5) Der Käufer ist zu Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind.

9. Schutz- oder Urheberrechte

9.1) Der Käufer wird uns unverzüglich schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind berechtigt und verpflichtet, den Käufer gegen Ansprüche des Inhabers der Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt gestützt sind. Sodann werden wir dem Käufer das Recht zur Benutzung des Produktes verschaffen. Falls uns dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt derart abändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Beitrages für gewährte Nutzungsmöglichkeiten erstatten. Im übrigen gilt hinsichtlich der Haftung Ziff. 6.4 entsprechend.

9.2) Umgekehrt wird der Käufer uns gegenüber allen Ansprüchen verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch entstehen, dass wir Instruktionen des Käufers befolgt haben oder der Käufer das Produkt ändert oder in ein System integriert.

9.3) Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen. Kopien dürfen – ohne Übernahme von Kosten oder Haftung durch uns – lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberrechtschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.

10. Export

10.1) Der Export unserer Waren in Nicht-EG-Länder bedarf u. U. behördlicher Genehmigung. Der Käufer wird für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst sorgen.

11. Erfüllungsort

11.1) Erfüllungsort ist Sarstedt. Für alle mit der Geschäftsbeziehung verbundenen Klagen wird ausschließlich Hildesheim als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.

11.2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des des EKAG /EKG (Einheitliches Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12. Teilnichtigkeit

12.1) Sollten einzelne Bestimmungen lückenhaft, nichtig oder unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst gleichwertig erreicht wird. Bei der Ausfüllung von Regelungslücken gelten ergänzend und in dieser Reihenfolge a) sofern der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondarvermögen ist, die Vorschriften des HGB und sodann des BGB, b) bei Nichtkaufleuten die Vorschriften des BGB